AGB & Widerruf Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung
§1 Geltungsbereich, Definitionen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen JONÅ THE LABEL und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann Produkte aus dem Angebot auswählen und über den Button "In den Warenkorb" einem sogenannten Warenkorb hinzufügen. Über den Button "Jetzt bestellen" stellt er einen verbindlichen Antrag auf den Kauf von Waren im Warenkorb. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit dem Anklicken des Buttons "Order Now" erklärt sich der Kunde mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Bestimmungen über das Widerrufsrecht einverstanden.
(2) Der Anbieter sendet dem Kunden dann eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden erneut aufgeführt wird und der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme der Anfrage dar. Der Vertrag kommt erst mit Abgabe der Annahmeerklärung des Anbieters zustande, die mit einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Bedingungen und Auftragsbestätigung) per E-Mail zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Einhaltung des Datenschutzes nach GDPR gespeichert.
(3) Der Vertrag wird in deutscher oder englischer Sprache abgeschlossen.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von JONÅ THE LABEL.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal oder Kreditkarte vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart, vor dem Absenden der Bestellung jederzeit ändern.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 24 Monate.
Die Garantie gilt unabhängig von der Gewährleistung.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Kommt es zu Transportschäden, muss dies von dem Kunden beanstandet und umgehend dem Unternehmen mitgeteilt werden. JONÅ THE LABEL kommt für Transportschäden auf.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie JONÅ THE LABEL (Prätoriusweg 8, 20255 Hamburg, hello@jonathelabel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Rücktritts
(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster- Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An JONÅ THE LABEL Prätoriusweg 8, 20255 Hamburg jonathelabel@gmail.com - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes bitte streichen § 9 Datenschutz (1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist. (2) Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO: • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit • Artikel 21 – Widerspruchsrecht • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
§ 10 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Darmstadt (Deutschland).
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und englischen Version der AGB, geht die deutsche Fassung vor. Stand: 02.05.2021
Datenschutz
Allgemeines
1. Ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsinformationen) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und unter Berücksichtigung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
2. Die Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO von personenbezogenen Daten ist gemäß Art. 6 DSGVO rechtmäßig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
3. Die Verarbeitung besonderer personenbezogenen Daten (z.B. Gesundheitsdaten) im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist insbesondere gemäß Art. 9 Abs. 2 DSGVO rechtmäßig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
– es liegt eine ausdrückliche Einwilligung der Person vor;
– die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich.
4. Eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling bezüglich personenbezogener Daten im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
5. Der Betreiber stellt die Sicherheit der Daten gemäß Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes durch geeignete technische Maßnahmen sicher.
6. Sollte es wider Erwarten zu einer Verletzung des Datenschutzes kommen, wird die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß Art. 33 DSGVO, sowie die betroffene Person gemäß Art. 34 DSGVO benachrichtigt.
Geltungsbereich
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Dauer der Datenspeicherung
Die Dauer der Aufbewahrung der von ihnen übertragenen Daten richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Weitergabe von im Rahmen des Vertragsverhältnisses übermittelten Daten an Dritte (Art. 4 Nr. 10 DSGVO), erfolgt nur, wenn Sie ausdrücklich Ihre Einwilligung (Art. 4 Nr. 11 DSGVO) erklärt haben oder die Weitergabe zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Die Einwilligung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Durch den Besuch der Webseite erhobene Daten werden nur von Dritten erhoben, die weiter unten ausdrücklich genannt werden.
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sowie sonstiger in der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:
JONÅ the label
Prätoriusweg 8
20255 Hamburg
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Rechte des Nutzers
Sie können jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ihre Rechte umfassen dabei auch eine Bestätigung, Berichtigung, Beschränkung, Sperrung und Löschung von solchen Daten und die Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten, in einer zur Übertragung geeigneten Form, sowie den Widerruf einer erteilten Einwilligung und den Widerspruch. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.
Ihre Rechte ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
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Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
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Artikel 12 – Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
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Artikel 13 – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
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Artikel 14 – Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
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Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
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Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
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Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
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Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
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Artikel 19 – Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
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Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
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Artikel 21 – Widerspruchsrecht
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Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
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Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde
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